Weg-Rufe – oder warum uns die Qual und das Chaos noch bevorstehen

Wenn die Sonne lacht
hat ́s die CDU gemacht
Für Regen, Eis und Schnee
gibt ́s ja die SPD

Nach der Wahl ist groß die Qual, so lässt sich der gegenwärtige Gemütszustand vieler Gewählten, sowie mancher Wähler gleichermaßen charakterisieren. Denn trotz klarer Präferenzen der Wählerinnen und Wähler ist nichts entschieden. Die hatten mit ihrem Votum ein deutliches Signal aus den Kabinen gesandt: „Angie“ Merkel soll Kanzlerin bleiben! Und die Chaos-Truppe der FDP von den Regierungsbänken verschwinden. Und mehr Steuern, egal ob für die Energiewende, die KiTa oder die darbenden EU-Staaten entlang den Ufern des Mittelmeeres sollten auch nicht sein. Wir wollen schließlich die ohnehin netto kümmerlichen Früchte unseres Miniwirtschaftwachstums selbst aufteilen, jeder nach seiner Fasson.

Flache und steile Lernkurven

Im Parlament spiegelt sich dieser Wählerwille allerdings nicht ausreichend wieder. Im Gegenteil haben die „Linken“ unter Einbeziehung der unter Trittin links gewendeten Grünen sogar eine Mehrheit. Deswegen setzte auch das Liebeswerben des wendefreudigen Oberlinken Gregor Gysy sofort ein, der mit seinem Vorschlag zum gemeinsamen Votum für einen Mindestlohn Pflöcke an der verwundbarsten Stelle der SPD und der Grünen einrammen wollte. Als Vertreter der immerhin drittstärksten Fraktion im Bundestag hat er bisher den klarsten Kurs gezeigt, allerdings damit auch endgültig die Schmerzgrenzen für SPD und Grüne markiert. Die Erkenntnis, dass das Thema Steuern, Umverteilung und Hypersoziales mit den Linken bereits ausreichend und auch radikal besetzt ist, dämmerte insbesondere den Grünen sehr schnell. Es spricht für die Lebendigkeit und den Gestaltungswillen der Partei, dass sie sich flugs fast ihres gesamten verbrauchten Führungspersonals entledigt hat. Jetzt geht es im Bund wie in Hessen darum, Abstand von der Vergangenheit zu gewinnen, um aus der Knechtschaft eines Sollbündnisses mit der SPD herauszukommen, also bündnisfähig mit der Union zu werden.

Für die SPD hat die Qual mit der Wahl wohl erst begonnen. Denn wer sich so als gefühlter Wahlsieger auf Augenhöhe mit der Union wähnt, muss seine Lernkurve schon bald steiler stellen. Kandidat Steinbrück, der sich noch am Montag im Kampfmodus weiter in der Spitze der SPD fühlte, übt inzwischen nun doch politischen Totalverzicht: Keine Ämter mehr – nur noch am Katzentisch bei den möglichen Koalitionsverhandlungen als „Berater“. Vielleicht sollte er im Vorfeld seine Beraterqualitäten schon mal üben, denn die Idee des Parteikonvents der SPD, ein mögliches Koalitionspaket postwendend zur Abstimmung an die Mitglieder zu schicken, ist ein erstaunlicher Hinweis auf die Führungsstärke der im Übrigen ja repräsentativ gewählten Funktionsträger. Kaum auszudenken, was passieren würde, wenn die „Basis“ das Verhandlungspaket ablehnen würde. Oder wenn die sog. Führung nach erfolgter Konstituierung der Regierung einzelne Kabinettsentscheidungen bei kontroversen Themen unter den Entscheid- Vorbehalt der Mitglieder stellt. Eine Regierung in der Geiselhaft von 460 Tausend SPD- Mitgliedern, das wäre wohl Chaos pur! Und eine neue Form des Demokratieverständnisses in unserem Land. Nur als Vergleich: Trotz des Absturzes unter die 5 % Marke haben immerhin rd. 2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler der FDP ihre Stimme gegeben, also mehr als das Vierfache der dann zum Votum aufgerufenen Mitglieder der SPD!

Mehr Mehrheit

Selten ist nach einer Wahl so vieles für so viele um so viel verändert worden. Natürlich gilt das in besonderer Weise für die praktisch enthauptete FDP, die bereits während der vergangenen Legislaturperiode eine chaotische Aufführung bot, nun aber dabei sein könnte, aus der Duldungsstarre der Kabinettsdisziplin und auch aus den Trümmern ihrer Barmherzigkeitskampagne um die milde Gabe einer Zweitstimme selbstbewusst mit weitgehend neuen Gesichtern wieder zu parlamentarisch signifikanten Ergebnissen zu kommen. Zwar geben die jüngsten Umfragen noch keine quantifizierbaren Perspektiven dafür. Aber wie volatil das politische Geschäft geworden ist, lässt sich daran ablesen, dass nach den jüngsten Umfragen die AfD sicher im Bundestag vertreten wäre.

Wenn, ja wenn es denn eine Neuwahl gibt. Völlig ausgeschlossen ist das nicht mehr, wenn denn die großen Parteien sich nicht als kompromissfähig erweisen sollten. Denn auch die Union würde, so die Befragten, bei einer Neuwahl zulasten der SPD weiter gewinnen. Allerdings bleibt für alle etablierten Parteien ein Problem: Wie kann man insgesamt für mehr Mehrheiten sorgen? Denn obwohl die Wahlbeteiligung in der jüngsten Wahl ein wenig gewachsen ist, bleibt ein Manko: Fast die Hälfte der Wählerschaft ist im Parlament nicht durch Abgeordnete repräsentiert. D.h. neben den Nichtwählern fallen auch immer mehr Stimmen, die für Splitterparteien abgegeben werden, nicht mehr ins Gewicht. Aktuell sind das rd. 48 %, also fast die Hälfte! Niemand kann wirklich aussschließen, dass diese Basis sich irgendwann auch in Deutschland artikuliert, wenn die politische Führungsriege sich von ihrem Gestaltungsauftrag verabschieden würden.

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