Das BVG zeigt der EZB die Panzerfaust und beschränkt die deutsche ESM-Haftungssumme auf 190.024.800.000 Euro!

In der mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung des BVG in Karlsruhe haben sich die Richter als souveräne Wahrer des Budgetrechts des Parlaments und der auf Stabilitätskultur verpflichteten Währungsverfassung Europas und der Eurozone erwiesen. Mit einem klassischen „Ja aber“ verweist das Gericht in seiner Ablehnung der Eilanträge von rund 40.000 Bürgern deutlicher als bisher auf die Grenzen der Politik, grundgesetzlich fixierte Rechte des Parlamentes irreversibel völkerrechtlich bindend auf internationale Institutionen zu übertragen. Zwar räumt das BVG ein, dass es grundsätzlich für die Politik einen Gestaltungsspielraum geben müsse, zumal in einer Situation wie der gegenwärtigen, in der auch Experten keine sichere Prognose über künftige Abläufe zu geben vermöchten. Dies dürfe aber auch und gerade in Krisenzeiten kein Grund sein, Rechtsgrundlagen zu verlassen.

Dazu zählt das Gericht im einzelnen auch die mit der Begründung der EU und der Euro-Währungsgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich abgeschlossenen Eckpfeiler der auf eine Stabilitätsgemeinschaft angelegte Wirtschafts- und Währungszone, nota bene den Haftungsausschluss für die Schulden anderer Staaten, die Einhaltung von Stabilitätskriterien und das Verbot von Transfers. Zwar können Strukturen und Verfahren geändert werden, um die Währungsunion fortzuentwickeln. Allerdings sei hierbei der Gesetzgeber gefordert, der allerdings auch dann an die grundgesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen gebunden sei. Das Gericht verweist dabei auf die im sog. „Maastricht-Urteil“ entwickelten Leitsätze und ergänzt sie aktuell im Hinblick auf die zur Bewältigung der Schuldenkrise getroffenen Maßnahmen. Interessant ist dabei die vom Gericht angestellte Überlegung, dass auch die Schuldenhöhe dann ein Problem darstellen könne, wenn damit die Handlungsfähigkeit der Politik für künftige Generationen deutlich eingeschränkt würde.

Ungewöhnlich präzise hat das Gericht in der Behandlung der Eilanträge zum Thema ESM-Verträge klar gemacht, dass die parlamentarische Befassung rechtens und ausreichend war. Allerdings hat es ebenso deutlich festgelegt, dass der Beschlussrahmen die Haftung der Bundesrepublik auf eine bestimmte Summe, nämlich exact 190.024.800.000 Euro gedeckelt hat. Weitergehende Hebelungen, etwa durch Schaffung einer Banklizenz für den ESM, sind damit vorläufig vom Tisch; sie bedürften einer erneuten Beschlussfassung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, das sich das Gericht mit der rechtlichen Würdigung der Auswirkungen der EZB Beschlüsse zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zur Stützung einzelner Euroländer erst im Rahmen des Hauptverfahrens befassen wird. Allerdings geben die grundsätzlichen Ausführungen zu dem Thema einen deutlichen Hinweis darauf, dass das BVG auch hier die Grenzen gewahrt sehen möchte, die durch Verträge verbindlich und demokratisch legitimiert gezogen wurden. Die mit dem Draghi-Beschluss vom 6. September angekündigten EZB Ankäufe dürften damit wohl ausgehebelt worden sein. Die Börsen haben darüber ein kleines Feuerwerk gezündet, vor allem aus den südlicheren Teilen der EU gab es überwiegend Lob für „Super-Mario“, sogar Dank, und auch die Kanzlerin und ihr wendiger Finanzminister versicherten brav, alles habe seine Richtigkeit, denn die EZB bewege sich mit diesen Beschlüssen zum unbegrenzten Ankauf von Anleihen gefährdeter Staaten der Eurozone innerhalb ihres Mandates. Es könnte sein, dass da einige zu voreilig waren und das BVG der EZB die Panzerfaust zeigt!

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten: Es ist nicht die Bundesbank, noch weniger die Regierung oder gar die Opposition, die unserem Währungsgefüge einen einigermassen stabilen Halt verleihen, sondern kluge und umsichtige Richter. Bei allem Respekt vor der Institution, es wäre allerdings ein Armutszeugnis für unsere Parteien und Parlamente, würde sich die Zahl der Klagen und Kläger weiter häufen. Dafür könnte ein seriöser öffentlicher Diskurs hilfreicher sein denn je!

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