ACTA non estis servanda!

Wir wollen SOMER im Freunet und kein PIPA PO

Keine Angst, dies ist nicht der legasthenisch delierende Aufschrei eines unter klirrender Kälte Leidenden! Vielmehr geht es wieder mal um das Große und Ganze: Nämlich um die Frage, wer denn das WWW künftig regeln soll und wie. Derzeit sind es nämlich die bekannten fantastischen 6 Social-Web-Unternehmen aus den USA – von A wie Apple bis Y wie Yahoo -, die dort den ultimativen Takt angeben. Das ist, wie man nicht erst seit Facebook weiss, im wahrsten Sinne sehr verdienstvoll, vulgo: einträglich! Und deswegen wollen auch andere an diesen Verdiensten teilhaben, z.B. die angeschmierten Herrscher über Film und Musik. Die haben schlicht die Entwicklung des Webs verschlafen und gucken auf den Flatscreen von iPad und anderen Tablets, auf denen sich unter ihren Augen und Ohren die vielen Nutzer weltweit die Filme und Musiken austauschen, und entweder nichts oder doch, wie das Beispiel Apple zeigt, in fremde Kassen dafür zahlen.

Deswegen wollten sie den Cash Flow stoppen und haben sich- raffiniert – ausgedacht, die Betreiber der Plattformen sollten für sie die Rechteabgaben kontrollieren und zahlen, so der Inhalt der Gesetzesvorschläge, die sich sprachlich wie trojanische Pferde unter den Acronymen SOPA (Stop Online Piracy Act) bzw. PIPA (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act) dem amerikanischen Kongress näherten. Unter dem eigentlich lobenswerten Ansinnen, geistiges Eigentum zu schützen, wollte man die Plattformbetreiber dafür in Haftung nehmen, was da so bei ihnen getauscht und eingestellt wird. So haben manche Staaten früher die Steuern eingetrieben, indem dieses Recht an Private versteigert wurde.

Das ist diesmal gründlich schief gelaufen. Warum? Ganz einfach: die als Hilfssheriffs ausgedachten Eintreiber, nämlich die grossen und kleinen Plattformbetreiber des Internet, haben sich mit den zu scherenden Schäfchen, sprich Nutzern, solidarisiert, haben zunächst in den USA und dann auch im hinterherhinkenden Europa einen riesigen Klamauk gemacht und jämmerlich gegreint, weil die Nutzer zwar weiter nutzen, aber nix zahlen wollen. Das, so hatten sie es praktisch vom Facebook-Märchenprinz gehört, sei ja schliesslich ihr unveräußerbares Menschenrecht, niedergelegt auf irgendeinem Server als Paragraph 1 der Magna Charta des WWW. Denn die Durchsetzung dieses Rechtes würde nichts anderes bedeuten, als die komplette Überwachung des Netzes, die permanente Bedrohung für jeden Nutzer, in die Mühlen amerikanischer Rechtsanwälte zu geraten bzw. gänzlich auf die bisherigen Nutzungsarten, wie weitergeben von Links, Abwandlung von Werbebotschaften etc. zu verzichten. Kurzum, über kurz oder lang drohte dem Netz der Kreativsaft des Chaos auszugehen.

Die europäische Variante dieses Gesetzestrojaners genannt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), beschlossen am Rande einer Landwirtschaftsministerkonferenz (sic!), kommt ganz staatsmännisch daher und verweist auf die steigende Zahl von Produktpiraterien, vor denen sie die Verbraucher bzw. die Arbeitnehmer schützen möchte. Dies ist sicher ein löbliches Unterfangen, allerdings an dem Kern des Problems haargenau vorbeigehend. Denn schon das geltende Recht in den meisten EU-Ländern reicht völlig aus, um die waschechten Handtaschen von Luis Vuiton aus Bodrum und die gefakte Rolex aus Hong Kong aus dem Verkehr zu ziehen. Und vor Düsseldorfer Landgerichten schlagen sich immerhin Weltkonzerne wie Apple und Samsung die Markenrechte um die Ohren. Die Problemzonen beginnen bei den sogenannte Kreativleistungen, die nicht so schön als Realware daherkommt. Wie steht es z.B. mit den Generika in der Medizin, den Gencodes von Pflanzen, die in freier Natur wachsen oder eben mit Literatur, Musik, Kunst, seit jeher Branchen der gegenseitigen „Befruchtung“, die nunmehr über die Netze weltweit vertrieben werden können?

Es sind solche Fragen, die in einem europäischen Regelwerk zukunftsweisend hätten erarbeitet und dann mit den betroffenen Öffentlichkeiten diskutiert werden können. Die klammheimliche Einführung als Fait accomplie hat zurecht den Verdacht aufkommen lassen, dass hier die Regeln einseitig festgeschrieben werden sollten. Aber es liegt in der jetzt so heftigen Reaktion auch die Möglichkeit einer Chance, Versäumtes nachzuholen. Dabei geht es nicht um die rechtliche Würdigung durch den Europäischen Gerichtshof. Vielmehr sollte die Pause genutzt werden, sich über eine zukunftweisende Lösung Gedanken zu machen. Eine vereinfachende Möglichkeit wäre z.B. die Einführung einer Gebühr für alle Internetnutzer, mit der dann alles abgegolten ist, also eine Abgeltungssteuer fürs Internet, oder eine GEMA für die sozialen Netzwerke: SOMA. Und wenn man ganz kreativ ist, warum sollte es nicht möglich sein, ein auf europäisches Netz d.h. Serverpräsenz aufbauendes Internet zu begründen, ein Freunet also, in dem zugleich auch alle Zugriffs-Probleme gelöst werden könnten, die derzeit z.B. bei aus den USA betriebenen Nazipropagandaseiten bestehen.

Es naht inzwischen der Frühling und damit die Hoffnung, das nicht nur in der Natur, sondern auch im Hirn unserer Volksvertreter Neues keimt, vielleicht sogar reift! Darüber wollen wir dann gerne zwitschern…

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